( 28.07.2010 - - Sebastian )

„Diese neue Entwicklung ist für die betroffenen Studenten und die Förderungswerke ein Schlag ins Gesicht. Es ist unbegreiflich, mit welcher Inkonsequenz die Förderung des Bildungssystems in Deutschland betrieben wird“, kritisierte Carmen Langhanke, die Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern und Mitglied des CSU Parteivorstandes.

Erst am 09. Juli 2010 stimmte der Bundesrat der Etablierung eines, von Frau Schavan so vehement geforderten nationalen Stipendiensystems zu, in dessen Rahmen bis zu 160.000 Studenten unabhängig vom elterlichen Einkommen mit 300 Euro im Monat unterstützt werden sollten. Entgegen allen Erwartungen kündigt die Ministerin nun Erschütterndes an: Die Finanzierung soll in den kommenden drei Jahren von den ursprünglich im Gesetzesentwurf einkalkulierten 800 Millionen auf lediglich 60 Millionen gekürzt werden. Damit wäre nur noch eine Förderung von jährlich etwa 6.000 Studenten möglich. Darüber hinaus sollen bei den Zuschüssen für die etablierten Begabtenförderungswerke 60Millionen Euro eingespart werden.

„Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen dieses Landes – umso erschreckender ist die Gleichgültigkeit, mit der die Bundesregierung ihre geplante Verbesserung des Bildungssystems binnen kürzester Zeit verwirft“, so die 26-jährige Diplom-Juristin.

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende des RCDS, Sebastian Brewe, äußert schärfste Kritik an den neuesten Entwicklungen. „Es ist untragbar, dass die Studenten derartig enttäuscht werden. Wenn wir nicht wollen, dass das deutsche Bildungssystem gänzlich wettbewerbsunfähig wird, müssen wir die besten Studenten fordern und fördern. Die Bundesregierung sollte sich dringend ihrer Verantwortung bewusst werden“, so Brewe.

„Deutschland muss wieder Bildungsrepublik werden. Es kann und darf nicht möglich sein, dass die Bildungspolitik und unsere Studenten drastischen, finanziellen Kürzungen und der Unfähigkeit politische Versprechungen einzuhalten, zum Opfer fallen.“ mahnt Langhanke abschließend.

( 29.12.2008 - - Peter ) „Die Kirche ist doch kein Kino! Kein billiges Schauspiel!“, empört sich der Landesvorsitzende des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern und Mitglied im CSU-Parteivorstand, Paul Linsmaier. „Wenn Martin Lindner die Einführung von Platzkarten für die heilige Messe fordert, dann hat er von Glaube und Kirche offensichtlich nichts verstanden.

Was meinen Kollegen Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Thomas Volk, betrifft: Das Gotteshaus steht jedem offen – egal ob er Kirchensteuer zahlt, oder arm ist wie eine Kirchenmaus! Staat und Kirche sind nicht umsonst in diesem Land getrennt: die Politik hat hier nichts zu suchen!“

Der Fraktionschef der Berliner FDP, Martin Lindner, hatte sich in der Bildzeitung dafür ausgesprochen, dass an Weihnachten nur noch Kirchensteuerzahler in die Kirche gelassen werden sollten. Die Sitzplätze in den am heiligen Abend vollen Kirchen, so Lindner, sollten per Platzkarten an zahlende Gemeindemitglieder verteilt werden. Unterstützung fand er dabei vom Landesvorsitzenden des RCDS in Baden-Württemberg, Thomas Volk.

„Jeder Gläubige ist Teil seiner Gemeinde,“ so Linsmaier, „und wie der Name schon sagt hat dies etwas mit Glaube und nicht mit Steuern zu tun. Nicht jeder der zahlt ist auch ein guter Christ! Gerade die Armen und Schwachen sind es, die in der Kirche willkommen sind. Thomas Volk sollte seine Auffassung von Nächstenliebe lieber noch einmal grundlegend überdenken. Sein Seelenheil kann man sich mit Geld nicht kaufen!“

( 15.10.2007 - - Martin Degenhardt ) Zu den geplanten Vorlesungen der Uni Würzburg in einem Kinosaal erklärt der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern, Paul Linsmaier (24):

„Zunächst einmal möchte ich die Kreativität der Uni Würzburg loben. Eine Vorlesung in einem Kinosaal erspart den Studenten eine Video - Übertragung oder ähnliches. Trotzdem ist dies keine dauerhaft tragbare Lösung. In einem Kinosaal gibt es noch nicht einmal Tische. Es ist also kaum möglich vernünftig mitzuschreiben.
Des weiteren muss man sich vor Augen halten, dass die große Anzahl der Studenten erst zum Wintersemesterbeginn 2010/11 an die Unis strömt. Dann wird wahrscheinlich auch ein Kinosaal nicht mehr reichen.
Der RCDS hat immer darauf hingewiesen, dass man neben der Personalplanung die räumliche Ausstattung nicht vergessen darf. Hier muss nun schnell etwas passieren. Ich fordere die Staatsregierung auf dringend zu handeln. Thomas Goppel hat bisher einiges erreicht. Vielleicht wird es möglich sein vom neuen Finanzminister Huber mehr Geld zu bekommen. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass er die Studenten unterstützen möchte.“

Presseinformation Nr. 83 15.10.2007

( 12.10.2007 - - Martin Degenhardt ) Zum Bahnstreik und dem kommenden Semesterbeginn am 15.10.2007 erklärt der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern, Paul Lins-maier (24):

„Das, was Herr Schell und seine Kollegen fordern, ist mit dem normalen Menschen-verstand nicht mehr greifbar. Seit Monaten traktiert die Gewerkschaft die Kunden der Deutschen Bahn. Das muss ein Ende haben!
Gerade das Bestreiken von Regionalzügen wird nun auch zu einer Belastung für die Studenten. Viele Studenten pendeln täglich zu unseren Hochschulen. Besonders in den ersten Semesterwochen ist es in vielen Fällen wichtig, pünktlich an der Uni zu sein, damit man nicht die Anmeldung zu Seminaren oder Prüfungen verpasst. Dies wird von der Bahn nun leichtfertig gefährdet und die mögliche Verlängerung der Se-mesterzahlen der Studenten leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Vom volkswirtschaftlichen Schaden gar nicht zu sprechen
Ich fordere die Tarifparteien im Namen aller Studenten auf, wieder an einen Tisch zurück zu kehren und die Streiks in Bayern zu beenden!“

( 01.10.2007 - - Martin Degenhardt ) Zu den geplanten Mehrausgaben für die Hochschulen erklärt der Landesvorsitzende des Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern e.V., Paul Linsmaier:

„Mit seinem ersten inhaltlichen Statement nach seiner Nominierung durch den Parteitag setzt Günther Beckstein das richtige Signal: Es zeigt, dass auch die neue Staatsregierung einen ihrer Schwerpunkte bei den Zukunftsthemen Bildung und Umweltschutz setzen wird. Das ist im Sinne aller Bayern aber vor allem im Sinne aller Studenten in Bayern.

Mehr Geld für die Hochschulen ist nach wie vor dringend nötig. Mit dem geplanten Ausbau sind jetzt die Weichen gestellt, um ausreichend Personal einzustellen. Nun ist Geld erforder-lich um die Sachausstattung an den Universitäten auf einem einigermaßen hinnehmbaren Niveau zu gewährleisten. Wenn Beckstein das nun zusagt, dann trifft er eine Weise Ent-scheidung für die Hochschullandschaft Bayerns.“

( 30.09.2007 - - Martin Degenhardt ) Zur Wahl von Erwin Huber zum CSU-Parteivorsitzenden erklärt der Landesvorsitzende des Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern e.V., Paul Linsmaier:

„Ich habe Erwin Huber als Freund des RCDS und der Studenten kennen gelernt. Er steht in seiner ganzen politischen Arbeit für Zukunft. Er hat die Verwaltung Bayerns zukunftsfest gemacht und den ausgeglichenen Haushalt für Edmund Stoiber durchgesetzt. Dies hat viel Kraft gekostet aber er hat sich damit um die junge Generation verdient gemacht. Er ist geistig jung geblieben und wird sich sicher auch in Zukunft für die junge Generation stark machen. Dies kann er als erstes bei der Besetzung des Generalsekretärs beweisen.
Ich wünsche Erwin Huber für sein Amt alles Gute und viel Erfolg!“

Auch der Bundesvorsitzende des RCDS, Matthias Kutsch, begrüßt die Wahl Hubers:

„Erwin Huber wird den Einfluss der CSU auf Bundesebene stärken. Eine starke Stimme Bayerns im Bund war und ist wichtig. Gerade im Koalitionsausschuss setzen wir auf seinen Ein-fluss, um die richtigen Entscheidungen für die junge Generation zu treffen.“

Presseinformation Nr. 81 30.09.2007

( 27.09.2007 - - Martin Degenhardt ) Zur Absenkung des Sicherungsfonds für Studienbeiträge erklärt der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern e.V. Paul Linsmaier:

„Ich freue mich, dass Thomas Goppel der Forderung des RCDS gefolgt ist und den Siche-rungsfond auf 3 Prozent abgesenkt hat. Den Universitäten stehen damit 7 weitere Prozent vom gesamten Beitragsaufkommen zur Verfügung. Diese Summe dient weiterhin vollstän-dig der Verbesserung der Lehre. Trotzdem garantiert der Sicherungsfonds weiterhin, dass jeder Student ein sozialverträgliches Darlehn aufnehmen kann.
Thomas Goppel hat gehandelt, kurz nachdem er die Befugnis zur Absenkung des Siche-rungsfonds vom Landtag erhalten hat. Hier zeigt sich, wie konsequent der Minister im Sinne der Stundenten handelt.“

Presseinformation Nr. 80 27.09.2007

( 10.08.2007 - - Martin Degenhardt ) Zu den Plänen von Kultusminister Siegfried Schneider nationale Bildungsstandards zu entwickeln erklärt der Vorsitzende des Rings – Christlich – Demokratischer Stu-denten, Paul Linsmaier (24):

„Die Einführung von nationalen Bildungsstandards ist richtig und wichtig. Ein Abitu-rient aus Bayern darf im nationalen Vergleich nicht benachteiligt werden, nur weil das Abitur in Bayern anspruchsvoller ist als beispielsweise in Berlin oder NRW.
Entscheidend muss aber sein, dass sich die anderen Bundesländer an das hohe Bayerische (süddeutsche) Niveau anpassen und es keine Tendenzen nach unten gibt. Das können wir uns im internationalen Vergleich schlicht und einfach nicht leis-ten.
Bis zur Entwicklung von nationalen Standards müssen die Auswahlverfahren an den Bayerischen Universitäten deutlich verbessert werden. Eignungstests und Auswahl-gespräche müssen zur Regel werden und nicht eine Ausnahme bleiben! Auswahlver-fahren sind wichtig um die unterschiedlichen Leistungen und Qualifikationen mit den jeweiligen Anforderungen der Hochschulen abzugleichen.
Aus meiner Sicht ist das Abitur eine notwendige Bedingung für das Hochschulstudi-um. In vielen Fächern ist dieses allerdings nicht mehr hinreichend. Diese Realität müssen die Kultusminister anerkennen.“

Der RCDS in Bayern hat zur Hochschulzulassung ein umfangreiches Papier entwi-ckelt. Dieses finden Sie unter www.rcds-bayern.de -> Dokumente -< Beschlusslagen.

Presseinformation Nr. 79 10.08.2007

( 09.08.2007 - - Martin Degenhardt ) Zu der Debatte um die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze erklärt der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern e.V.: Paul Linsmaier

„Eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze lehne ich strikt ab. Sie wäre nicht nur unverhältnis-mäßig sondern würde vor allem wieder einmal die ehrlichen Arbeitnehmer bestrafen. In Deutschland muss der Grundsatz gelten: wer arbeitet muss mehr haben als der der nicht arbeitet.
Nur werden die Löhne in Deutschland auch nicht drastisch erhöht, nur weil der Milchpreis steigt. Der normale Arbeitnehmer muss diese Preiserhöhung also auch auffangen – im Zwei-fel, weil er sich in anderen Bereichen einschränkt. Es ist also ein Gebot der Gerechtigkeit, die Regelsätze nicht zu erhöhen.“

Presseinformation Nr. 78 09.08.2007

( 14.06.2007 - - Martin Degenhardt ) Anlässlich des Gründungsparteitages der neuen Linkspartei erklärt der Vorsitzende des Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern e.V.: Paul Linsmaier:

„Nicht nur die Linkspartei formiert sich neu. Auch an den Bayerischen Hochschulen gibt es eine neue politische Kraft.
Die PDS hat mit erheblichem finanziellen Aufwand einen politischen Hochschulverband ge-gründet. Der Name „Die Linke.SDS“ macht schon deutlich, dass sich hier eine Gruppe Radika-ler an den Hochschulen formiert. Der Bezug zum Dutschke-SDS ist bewusst gewählt und zeigt, dass auch diese neuen Linksaktivisten den Kampf gegen das bestehende System in Deutschland wollen.
Im Programmentwurf steht dazu: „Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Eine Änderung des Hochschulwesens mündet in einer Änderung der bestehenden Gesellschafts-ordnung“
Dieses Vorhaben gilt es mit aller Macht zu vereiteln. Der RCDS steht wie kein anderer Ver-band zu den Grundfesten unserer Verfassung. Hierzu gehört auch im weiteren bSinne die soziale Marktwirtschaft.
An den Hochschulen sammeln sich nun die linken Ideologen und Klassenkämpfer unter dem –finanziellen und strukturellen - Dach der PDS. Auch wenn diese inhaltlich nicht viel zu bie-ten haben, scheut der RCDS die politische Auseinandersetzung nicht und sagt der Lin-ken.SDS den Kampf an!“

Presseinformation Nr. 75 14.06.2007

( 13.06.2007 - - Martin Degenhardt ) Zum Beschluss des Kabinetts zur Finanzierung der geplanten 38.000
Studienplätze erklärt der Landesvorsitzende des Ring Christlich
Demokratischer Studenten in Bayern e.V., Paul Linsmaier:

„Die Entscheidung des Kabinetts mit einer Milliarde Euro 38.000 Studienplätze und 3000 Lehrstellen bis 2011 zu finanzieren weißt in die richtige Richtung.
Entscheidend ist die kontinuierliche Steigerung und der Ausbau der
Lehrkapazitäten von JETZT an.
Die Staatsregierung hat hier ein eindeutiges Signal gesetzt, dass sie die Hochschulen in Bayern fördert.
Jedoch ist dafür deutlich mehr Geld erforderlich. Wir verwalten an vielen
Bayerischen Hochschulen - gerade in den Massenfächern - auch jetzt schon
nur noch den Mangel. Durch die zusätzlichen Gelder in den kommenden Jahren
werden neue Kapazitäten für eine große Zahl an Studienanfängern geschaffen, was
dringend erforderlich ist. Jedoch geht damit noch keine Verbesserung der IST –Situation einher.
Für die Studenten ist es wichtig, dass zusätzliches Geld ins System fließt. Es
ist ebenso noch einmal herauszustellen, dass für die Bewältigung
des „Studentenhochplateaus“ keine Mittel aus Studienbeiträgen verwendet
werden dürfen. Dies war zu Beginn der Debatte nicht der Fall. Die
Staatsregierung hat hier aber Wort gehalten. Die Studienbeiträge bleiben also
als zusätzliche Einnahme zur Verbesserung der Lehre erhalten.
Der RCDS begrüßt die Aufteilung der Mittel an Fachhochschulen und Universitäten. Hierdurch werden die Fachhochschulen in Bayern weiter gestärkt. Das dies offensichtlich so einvernehmlich zwischen den beiden Spitzenverbänden Uni Bayern und Hochschule Bayern gelöst wurde ist ganz im Sinne der Studenten.

Mein ausdrücklicher Dank gilt Staatsminister Thomas Goppel. Ich habe in vielen Gesprächen mitbekommen, wie schwierig die Verhandlungen waren. Er hat sich am gestrigen Dienstag als wahrer Kämpfer für die Studenten in Bayern erwiesen.“

Presseinformation Nummer 74 13.06.2007

( 24.03.2007 - - Martin Degenhardt ) RCDS-Bundesdelegiertenversammlung in Marburg ist auch 2007 wieder ein Erfolg für den RCDS Bayern / Brunner zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt

„Ich wünsche Benedikt Brunner (ehemaliger RCDS-Vorsitzender KU Eichstätt-Ingolstadt, geboren in München) alles Gute für seine Amtszeit im RCDS-Bundesvorstand“, erklärt der Bayerische RCDS-Landesvorsitzende Kurt Höller (26) im Anschluss an die RCDS-Bundesversammlung in Marburg.
Brunner erhielt von allen Kandidaten mit 96 % das beste Ergebnis.
„Ich freue mich über das starke Votum für den Bayerischen Kandidaten. Es zeigt, dass Benedikt Brunner in den vergangen Jahren hervorragendes für den RCDS geleistet hat, er zählt gerade im Bereich Europa zu den wirklich erfahrenen und profilierten Persönlichkeiten im Verband“, so Höller.
Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde der ebenfalls in Bayern geborene Heidelberger Student Mathias Kutsch gewählt. Neuer Bundesschatzmeister ist der Mainzer Johannes Schröder.
„Der RCDS-Bayern ist sicher, dass wir mit einem guten Team in Berlin vertreten sind. Mathias Kutsch soll – aus Bayerischer Sicht – besonders das Thema „Studentenhoch“ in Berlin vorantreiben. Wir brauchen hier dringend mehr Bundesmittel zur Unterstützung“, fordert Höller.
Nach der Neuwahl des Bundesvorstandes standen auch einige Sachanträge auf der Tagesordnung.
„Neben Bayerischen Anträgen zu privaten Hochschulen, einem neuen Dienstrecht für Professoren, verbesserter Hochschulzulassung und zur Bewältigung des auf uns zukommenden Studentenhochplateaus haben wir vor allem mit unserem neuen Studienfinanzierungsmodell ein wichtiges Signal für die Zukunft gesetzt: Wir fordern Schluss mit ungenügender Finanzierung der Lebenshaltung und Schluss mit überbordender Bürokratie“.

Presseinformation Nr. 67 22.03.2007

( 11.03.2007 - - Martin Degenhardt ) Hochschule stärken, Wissenschaft und Forschung ausbauen
RCDS in Bayern steht voll hinter hochschulpolitischem Teil des
CSU-Grundsatzprogramms


Anlässlich der ersten Programmkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm der CSU
zum Schwerpunktthema "Erziehung, Bildung und Wissenschaft - für Bayerns
Zukunft" am 10. März in Würzburg erklärt der Landesvorsitzende des RCDS in
Bayern, Kurt Höller (26), der in der Arbeitsgruppe
Hochschule-Wissenschaft-Forschung auch selbst maßgeblich an der Erstellung
des hochschulpolitischen Teils beteiligt war:

"Das Programm in seiner nun vorliegenden Arbeitsfassung gibt Antworten auch zu
allen grundsätzlich entscheidenden Fragen der Hochschulpolitik. Besonders
lobenswert ist, dass dem entsprechenden 4. Kapitel im fachpolitischen Teil
mehr Platz eingeräumt werden konnte als früher. Großes Kompliment an die
Verantwortlichen Vorsitzenden Alois Glück und Dr. Siegfried Balleis. Die Unabdingbarkeit von Autonomie und Profilbildung für unsere Hochschulen
sind ebenso verankert wie die Notwendigkeit von Gestaltungsfreiheit und
Exzellenz in der Wissenschaft oder Vernetzung und Internationalität in der
Forschung. Besondere Bedeutung kommt zudem erfreulicher Weise auch den
Herausforderungen der Chancengerechtigkeit und der Familienfreundlichkeit zu.
Natürlich hätten wir gerne noch mehr Festlegungen zum Thema Studienbeiträge
getroffen, wichtig waren uns aber besonders zwei Dinge:
1. Die auch bei Erhebung von Beiträge der Studenten ungeschmälerte
Hauptverantwortung des Staates für die Finanzierung von Forschung und Lehre -
wir verstehen Mittel für Wissenschaft und Hochschulen als Investitionen in
die Zukunft Bayerns.
2. Eine Verwendung der Eigenbeiträge ausschließlich zur Verbesserung der
Studienbedingungen.
Und diese beiden Forderungen konnten wir unmissverständlich ausgedrückt
unterbringen."

Presseinformation Nr. 65 11.03.2007

( 04.09.2006 - - Martin Degenhardt ) RCDS an der Arbeitsgruppe Hochschule-Wissenschaft-Forschung der CSU-Grundsatzkommission beteiligt / Chancengerechtigkeit ein zentraler Aspekt / klare Forderungen vor Beginn der zweiten Debatten-Phase

„Bildung muss das Kern- und Zukunftsthema in der CSU-Grundsatzdebatte sein. Das ist auch der Grund für mein Engagement“, so der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern Kurt Höller (26) vor dem Beginn des CSU-Grundsatzkongresses in München.
„Das Bekenntnis, den Rohstoff Geist zu fördern, muss sich auch im Grundsatzprogramm wieder finden“, so Höller.
„Für uns als RCDS ist vor allem die Chancengerechtigkeit ein zentraler Punkt. Wir dürfen in Bayern jungen leistungsfähigen Menschen keine Chancen verbauen. Wer etwas leisten kann muss dazu in Bayern auch immer die Chance bekommen. Das ist auch meine ganz persönliche Vorstellung des Gerechtigkeitsbegriffs“, so der RCDS-Landesvorsitzende.
Aus Sicht des RCDS muss vor allem die gewachsene internationale Konkurrenz der Bayerischen Hochschulen in Bildung und Forschung berücksichtigt werden.
„Auch die innereuropäische Mobilität sollte ein Teil des Programms sein“, so Höller. Bayern müsse in Europa Wissensregion Nr. 1 werden. „Das muss unser Anspruch sein“, fordert der RCDS-Vorsitzende.
Hierzu sei deutlich mehr Geld notwendig. „Neben dem proportionalen Anstieg des Wissenschaftshaushalts, der der steigenden Zahl der Studenten geschuldet ist, muss es auch darüber hinaus mehr Geld geben. Dies werden nicht zwingend nur staatliche Mittel sein. Die Bedeutung der Drittmittel in der Forschung muss auch im Grundsatzprogramm deutlich werden“, so Höller.
Auch die Förderung von jungen Akademikerinnen (siehe RCDS PM 55) müsse stärker betont werden. „Wir sind auf erfolgreiche Frauen in der Wissenschaft angewiesen“, so der RCDS-Vorsitzende.

Presseinformation Nr.56 04.09.2006

( 30.08.2006 - - Martin Degenhardt ) HWP Programm soll fortgesetzt werden / Frauenförderung in der Wissenschaft wird immer wichtiger

„Das Hochschul- und Wissenschaftsprogramm (HWP), muss fortgeführt werden“, fordert der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern e.V. Kurt Höller (26). Das HWP wird je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen und soll Ende dieses Jahres auslaufen.
„Wir müssen auch weiterhin die Chancen von Frauen in der Wissenschaft stärken“, so Höller. Demnach müsse vor allem der Aspekt der Frauenförderung herausgehoben werden.
Keine Lösung seien jedoch z.B. Quotierung oder Wettbewerbsverzerrung bei Berufungsverfahren.
Ziele des Programms „Chancengleichheit“ sind entsprechend die Überwindung bestehender struktureller Hemmnisse für Frauen in der Forschung. Gefördert werden insbesondere Maßnahmen, die zu einer Qualifizierung für eine Professur an Universitäten oder Fachhochschulen führen.
Außerdem werden Maßnahmen zur Steigerung des Anteils von Frauen in naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen gefördert. „In meinem Fach haben sich bei 100 männlichen Kommilitonen nur 6 Frauen eingeschrieben – das macht die Notwendigkeit der Förderung doch deutlich!“ gibt Höller als Vertreter der Ingenieurwissenschaften zu denken.
„Dieses Programm ist nach wie vor und insbesondere auch in Bayern notwendig und wir dürfen es nicht ohne Not streichen“, fordert Höller.

Presseinformation Nr.55 30.08.2006

( 21.08.2006 - - Martin Degenhardt ) Treffen des RCDS Landesvorstandes mit Wissenschaftsminister Goppel /Themen Studentenschub und Umsetzung des Hochschulgesetzes

„Die große Anzahl der Erstsemester, die auf Bayerische Universitäten und Fachhochschulen zukommen, müssen wir als Chance betrachten“, so der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern Kurt Höller (26).
„Nicht nur der doppelte Abiturjahrgang, sondern auch die steigenden Anfängerzahlen machen uns zu schaffen. Wir müssen im kompletten Zeitraum 2010 - 2015 deutlich mehr Geld in den Bildungssektor stecken. Das muss auch den Herren in Finanzministerium und Staatskanzlei klar sein“, so der RCDS-Landesvorsitzende.
Der RCDS Bayern wird in den kommenden Monaten darauf hinarbeiten, alle Beteiligten weiter für das Problem zu sensibilisieren.
„Sowohl Herr Goppel als auch Herr Schneider sind engagiert, trotzdem bedarf es noch großer Überzeugungskraft in Fraktion und Kabinett, um die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen“, sagte der RCDS-Landesvorsitzende nach einem Gespräch beim Wissenschaftsminister.
Neben einer deutlichen Erhöhung der Finanzausstattung müssen auch andere Aspekte berücksichtigt werden. So sollen aus Sicht des RCDS verstärkt freistehende Kapazitäten im Osten Deutschlands genutzt werden. „Dies setzt aber voraus, dass die dortigen Landesregierungen den Abbau von Kapazitäten beenden. Der RCDS fordert die Landesminister auf sich mit Frau Schavan auf eine tragfähige Lösung zu einigen“, so Höller.
Eine weitere Möglichkeit ist auch die stärkere Finanzierung eines Studiums im Ausland. Hier müsste der Staat Studenten, die ins Ausland gehen, finanziell unterstützen. Insbesondere internationale Studiengänge mit mehrsemestrigen Anteilen im Ausland könnten zur Entlastung beitragen.

Presseinformation Nr.54 21.08.2006

( 04.08.2006 - - Martin Degenhardt ) Treffen des RCDS- Landesvorstandes mit Kultusminister Schneider / Gespräche über „rauchfreie Unis“ / Übergang Schule und Hochschule / „Studentenhoch“

„Der RCDS-Landesvorstand forderte schon zu Beginn des kommenden Wintersemesters ein komplettes Rauchverbot an Bayerischen Hochschulen“, so der RCDS-Landesvorsitzende Kurt Höller (26) nach einem Gespräch im Kultusministerium.
„Dazu wurden bereits vielfältig gute Erfahrungen gemacht. An anderen Hochschulen – wie der Universität Köln - ist das Verbot fast kritiklos angenommen worden“, so der Landesvorsitzende. „Es liegt absolut nicht im Trend, Studenten dauerhaft dem Passivrauchen auszusetzen. Hier geht aus Sicht des RCDS der Nichtraucherschutz vor“. Staatsminister Schneider hat in dem Gespräch mit dem RCDS-Landesvorstand auch die Erfahrungen mit dem Rauchverbot an Schulen geschildert.
Ein weiteres wichtiges Thema war auch der Übergang zwischen Schule und Hochschule. Hier hat der RCDS klare Forderungen: Der Zugang zur Hochschule muss auch für andere Schullaufbahnen als den klassischen Gymnasialabgänger verstärkt erleichtert werden, wenngleich Bayern hierbei bereits eine Vorbildfunktion hat. Prinzipiell sollen vor allem die Eignungstests ausgebaut werden. „Ein Test und ein Gespräch zu Beginn des Studiums sind die beste Studienberatung“, so der Landesvorsitzende.
Ein wichtiges Thema im Gespräch mit dem Staatsminister war das zu erwartende „Studentenhoch“ 2010/11, zum einen durch die geburtenstarken Jahrgänge und noch verschärft durch den doppelten Abiturjahrgang. „Wir müssen diese Herausforderung als Chance sehen“, mahnt Kurt Höller. Aus Sicht des RCDS-Landesvorstandes gibt es bislang auch keine Patentlösung. Mehrere Maßnahmen müssen dazu ineinander greifen. „Wir müssen Kapazitäten im Osten Deutschlands und im Ausland übernehmen, Kapazitäten bei uns aufbauen und spezielle Lehrkräfte, die keinen Forschungsauftrag haben, einstellen“, so umreißt der RCDS-Landesvorsitzende die Ideen des RCDS. Im Frühherbst wird der Landesvorstand weitere Gespräche mit Vertretern von Hochschulen und Staatsregierung zu dieser Thematik führen.

Presseinformation Nr.52 04.08.06

( 28.07.2006 - - Martin Degenhardt ) Satzungsverabschiedung in Regensburg verschoben / echte Beteiligung von Studenten in Bayreuth / Nürnberg- Erlangen auf einem guten Weg / TU Satzung von allen getragen / an vielen Unis noch keine Entwürfe

„Durch massiven öffentlichen und internen Druck auf die Hochschulleitung der Uni Regensburg konnte ein Eklat verhindert werden“, freut sich der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern, Kurt Höller (26).
Nach erheblichem Widerstand von allen Seiten ist die Beitragssatzung der Uni Regensburg auf der vergangen Senatssitzung nicht verabschiedet worden. Nun soll auf einer Sondersitzung weiter diskutiert werden.
„Die Tür für Gespräche steht weiter offen. Wir wollen zusammen mit der Hochschulleitung von Regensburg einen tragfähigen Entwurf aushandeln“, so der RCDS Landesvorsitzende Höller. „Die zuständigen Gremien in Regensburg können sich ein Beispiel an vielen anderen Bayerischen Universitäten nehmen. Hier sind erfolgreiche Diskussionsprozesse im Gange“, so Höller.
Ein Beispiel ist die Uni Bayreuth. Hier war erst keine Mitbestimmung der Studenten möglich. Jetzt entscheiden die Studenten auf Fakultätsebene paritätisch und auf Uni-Ebene in einem Gremium, welches dem Präsidenten unterstellt ist, mit. „Das ist auch ein großer Erfolg des RCDS. Wir haben über Wochen den Universitäten Druck gemacht“, so Höller. Der Entschließungsantrag des Bayerischen Landtages hat da sicherlich geholfen. Dieser sieht vor, dass die Studenten angemessen bis hin zu einer paritätischen Besetzung an der Verteilung der Mittel beteiligt werden sollen. „Dass wir an vielen Hochschulen jetzt eine wirkliche Parität haben ist unser Erfolg“, so Höller.
Auch die FAU Erlangen-Nürnberg hat sich bewegt. Von hohen Verwaltungskosten und einer starken Zentralisierung ist man dort abgerückt. „Im Ursprungsentwurf sollte der Sprecherrat nur gehört werden, jetzt haben wir Mitentscheidungsrechte“, freut sich Höller und lobt Rektor Grüske: „Die Kommunikation ist entscheidend. Er hat sich darauf eingelassen und einen für alle tragfähigen Entwurf vorgelegt.
Vorbildlich ist die Diskussion auch an der TU München gelaufen. Hier ist die Satzung mit den Stimmen der Studenten verabschiedet worden. Auf Fakultätsebene geben paritätisch besetzte Gremien Vorschläge ab. Diese werden von einer Gruppe rund um den Präsidenten gefiltert und darüber entschieden. „Solange nichts ohne die Stimmen der Studenten geht, die Hochschulleitung aber ihrer Verantwortung gerecht werden kann, sind wir zufrieden“, so Höller.
Die LMU hat als größte Bayerische Uni noch keinen Entwurf vorgelegt. „Ich bin gespannt, welche Maßnahmen Herr Huber plant“, sagte Höller nach der gestrigen Sitzung des RCDS-Landesvorstandes in Bayreuth.

( 09.07.2006 - - Martin Degenhardt ) Ausgestaltung der Beitragssatzungen/ Beteiligung der Studenten / Hochschulkongress am 11.7.2006

„Wir müssen den Druck auf die Hochschulrektoren und -präsidenten deutlich erhöhen“, fordert der RCDS Landesvorsitzende. „Das, was an manchen Hochschulen an Satzungsentwürfen für die Verwendung von Studienbeiträgen herumgeistert, ist erschreckend. Das werden wir als größter politischer Studentenverband nicht zulassen - gerade weil der RCDS in der Vergangenheit so massiv für Studienbeiträge eingetreten ist,“ so der Landesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, Kurt Höller (26).
Für den RCDS in Bayern e.V. ist entscheidend, dass möglichst viel Geld an den Fakultäten ankommt. „Ich warne die Rektoren eindringlich davor, das Geld in der Verwaltung zu versenken. Verwaltungskosten von bis zu 10 Prozent sind völlig inakzeptabel!“
Auch die Beteiligung der Studenten ist ein wichtiges – und von den Rektoren oft vernachlässigtes Thema. „Es sind unsere Beiträge. Wir als Studenten wollen auch bestimmen für was sie verwendet werden“ so Höller. Die Rektoren müssen hier eine Entschließung des Landtages umsetzen. „Diese können und dürfen sie nicht so einfach umgehen“, sagt Höller im Vorfeld des Hochschulkongresses.
Höller wird auf dem Kongress noch einmal mit denjenigen Rektoren sprechen, die aus Sicht des RCDS einen unbefriedigenden Satzungsentwurf vorgelegt haben.
Es gibt aber auch äußerst positive Beispiele: Die Satzung der FH Deggendorf zum Beispiel ist äußerst studentenfreundlich. „Das ist sicher auch im Sinne des Bayerischen Landtages“, vermutet Höller.

Presseinformation Nr. 49 9.07.2006

( 28.06.2006 - - Martin Degenhardt ) RCDS Landesvorsitzender trifft mit CSU-Fraktionschef Herrmann in Deggendorf zusammen / Kabinettstour / Gespräch mit Kanzler und Rektor

„An der Fachhochschule Deggendorf sind die Vorgaben des Gesetzes zu Studienbeiträgen optimal umgesetzt worden“, lobt der RCDS Landesvorsitzende Kurt Höller (26) die Führung der FH Deggendorf nach einem Grundsatzgespräch mit den Verantwortlichen der Hochschule.
Auch der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, zeigte sich beeindruckt von der Übereinstimmung, die zwischen der politischer Zielsetzung der Fraktion und der tatsächliche Umsetzung des Gesetztentwurfes durch die Hochschule bestehe.
„Die FH hat von den möglichen Spreizungen der Beiträge Gebrauch gemacht und so einen weiteren Beitrag zu mehr Wettbewerb geleistet. Ausdrücklich möchte ich auch hervorheben, dass nur 25 Prozent der Beiträge in zentrale Maßnahmen fließen. Der Rest geht an die Fakultäten“, so Höller.
„Das ist leider nicht in allen Bayerischen Universitäten der Fall. Ich fordere die Präsidenten der Hochschulen auf, sich an Deggendorf ein Beispiel zu nehmen. Wenn ein Großteil der Beiträge in zentrale Maßnahmen und Verwaltung geht, dann gefährden wir die Akzeptanz der Beiträge. Dies darf nicht geschehen“, so der RCDS – Landesvorsitzende.
Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Befreiungen wurden praktisch keine weiteren aufgenommen, um eine breitere Basis von Zahlern zu haben. In diesem Zusammenhang wurde auch die im Gesetz festgelegte Befreiung von Kindern mit mindestens zwei Geschwistern kritisiert. Es sei unfair, wenn alle drei Porsche-fahrenden Geschwister im Gegensatz zum Einzelkind arbeitsloser Eltern per Gesetz befreit würden, so die Studentenvertreter der FH. „Ich freue mich, dass die Verwendung der Beiträge von einem paritätisch besetzen Gremium entschieden wird. Dies macht deutlich, dass die Studenten ein wirkliches Mitentscheidungsrecht haben! Auch das letzte Argument unserer politischen Mitbewerber ist damit ausgehebelt“, teilte Höller den Studenten mit.

In einer Diskussion im Rahmen der RCDS Kabinettstour standen dann Joachim Herrmann und Kurt Höller Studentenvertretern und Professoren Rede und Antwort.
Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Anzahl der Studenten komme den Fachhochschulen dabei in den Augen Herrmanns eine besondere Bedeutung zu. Er sprach sich dafür aus, den Anteil der Fachhochschulen an der Gesamtzahl der Studienanfänger von derzeit 30 auf 40 Prozent zu erhöhen. Dies entspreche auch den Empfehlungen der Mittelstraß-Kommission. CSU-Fraktion und Bayerische Staatsregierung hätten bereits eine Steigerung des Etats für die Hochschulen im Doppelhaushalt 2005/2006 um 7,2 Prozent durchgesetzt – „die höchste Steigerungsrate des Haushalts überhaupt.“ 2007/2008 seien neben Studienbeiträgen aber noch weitere Anstrengungen des Freistaates notwendig, so Herrmann .

Presseinformation Nr. 48 27.06.2006

( 24.06.2006 - - Kurt Höller ) Donaukurier

( 20.06.2006 - - Martin Degenhardt ) RCDS-Landesvorsitzender auf Bayerisch-Russischer Wissenschaftskonferenz im Rahmen des Besuchs von Staatsminister Huber in Moskau - Austausch stärken

„Der Wissenschaftsaustausch zwischen Bayern und Russland sollte deutlich ausgebaut werden“, fordert der RCDS Landesvorsitzende Kurt Höller (26) nach der Teilnahme an der 2nd Russian-Bavarian Conference on Bio-Medical Engineering. Höller unterstreicht dabei, dass der Wirtschaftsverkehr zwischen bayrischen Unternehmen und Russland bereits jetzt ein weit höheres Volumen hat als bei allen anderen Bundesländern. Der Wissenschaftsaustausch kann als Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung für Bayern und Russland gleichermaßen erfolgsversprechend sein, insbesondere wenn es um so zukunftsträchtige Bereiche wie Medizin- und Biotechnik geht.
Nach der mehrtägigen Konferenz, die in Zusammenhang mit der Reise einer Bayerischen Wirtschaftsdelegation um Staatsminister Huber in Moskau stattfand, war Höller fasziniert von den Entwicklungen in den Bereichen der Wirtschaft, aber zunehmend auch in den Bereichen der Wissenschaft im einstigen Blockstaat.
„Die Möglichkeiten in diesem Land sind gewaltig und gerade im Bereich der Medizintechnik haben wir nun bereits einen hervorragenden Austausch beider Länder“, so Höller nach vielen Einzelgesprächen mit russischen Wissenschaftlern und Studenten, die zum einen hochqualifiziert, gleichermaßen engagiert und sehr interessiert am Stand der Entwicklung in Bayern und am Wissensaustausch selbst waren.
In Übereinstimmung mit Wirtschaftsminister Huber fordert Höller: „Diese Möglichkeit eines internationalen Wissenschaftsaustausches mit politischer Flankierung ist ein Musterbeispiel und sollte auch auf andere Bereiche der Wissenschaft übertragen werden“.

Presseinformation Nr. 47 20.06.2006

( 18.06.2006 - - Martin Degenhardt ) RCDS Landesausschuss diskutiert mit Joachim Herrmann / Verabschiedung eines Grundsatzpapiers zum Hochschulzugang

„Die ZVS hat in ihrer jetzigen Form ausgedient“, resümiert der bayerische Landesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, Kurt Höller (26), die Diskussion im RCDS Landesausschuss.
„Die Abiturnote ist nur noch ein hinreichendes Kriterium, andere Bewerbungsverfahren müssen in den Vordergrund treten“, so Höller.
Der RCDS fordert vor allem die Einführung von Auswahlgesprächen, Bewerbungstests, Motivationsschreiben und Assessmentcenter. Hierbei soll es aber keine starre Regelung geben. „Der richtige Mix ist entscheidend. Er soll von den Unis selber ausgewählt werden“, so Höller.

Die ZVS soll zu einer Servicestelle für die Universitäten weiterentwickelt werden. Sie soll die Unis bei den Auswahlverfahren unterstützen.
„Das jetzige bürokratische Monster in Dortmund muss abgeschafft werden“, fordert der RCDS Landesvorsitzende.

Das gesamte Papier können Sie unter www.rcds-bayern.de/aktuelles herunterladen.

Neben der Hochschulzulassung hat sich der Landesausschuss auch zu einem Gedankenaustausch mit dem CSU Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, getroffen.
In diesem Zusammenhang hat der RCDS Landesvorsitzende noch einmal die Kritikpunkte am Bayerischen Hochschulgesetz formuliert. Vor allem die Evaluation der Lehre muss deutlich verbessert werden.

Presseinformation Nr. 46, 17.06.2006

( 21.05.2006 - - Martin Degenhardt ) RCDS diskutiert mit Europaministerin Emilia Müller und Dr. Ingo Friedrich / Titel „Europa Chance und Risiko einer jungen Generation“ / Kamingespräch mit Winfried Scharnagel

„Europa bietet uns die Chance auf Frieden in den kommenden Jahrzehnten“, resümiert der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern, Kurt Höller (26).
Gemeinsam mit der Bayerischen Europaministerin Emilia Müller, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. Ingo Friedrich und der Deggendorfer Oberbürgermeisterin Anna Eder diskutierten die Studenten aus ganz Bayern über die Zukunft des Projekts Europa. Nach einer thematischen Einführung aus christlicher Sicht durch den Mettener Abt Wolfgang M. Hagl übernahm der Chef der PNP Wirtschaftsredaktion, Alexander Kain, die Moderation der Diskussion.
„Nach unseren Erfolgen bei der der Neubestimmung des Fördertopfes von ERASMUS und SOKRATES müssen wir auch auf anderen Baustellen Europas weiterkommen“, stellt der RCDS-Landesvorsitzende fest. „Der Verfassungsvertrag und die mögliche Erweiterung ist den Bürger kaum zu vermitteln“, so Höller.
Auch der Austausch mit den neuen Mitgliedern der Europäischen Union sollte gestärkt werden.
„Der RCDS möchte gerade die mittel –und osteuropäischen Länder für deutsche Studenten attraktiver machen“, fordert Kurt Höller. Deswegen macht sich der RCDS für ein ausgebautes Stipendienwerk für Mittel- und Osteuropa stark.
Um dies zu gewährleisten fordert der RCDS den Ausbau europäischer Vernetzungsprogramme nach dem Vorbild des Regensburger EUROPAEUMS.
Das Papier „Hochschulregion Europa stärken“ wurde von der am Wochenende in Metten tagenden Programmkommission des RCDS einstimmig angenommen.

Am Samstag fand ein „Kamingespräch“ mit Winfried Scharnagl, dem langjährigen Chefredakteur des Bayernkuriers, statt. Themen waren unter anderem die Politik von Franz-Josef Strauß und der daraus resultierende Wandel Bayerns vom Agrar- zum Innovationsstandort bis hin zur derzeitigen Situation. Scharnagl konnte bei dieser Thematik auf seine langjährigen Erfahrungen in der Landespolitik zurückgreifen.

Presseinformation Nr. 45 21.05.2006

( 29.03.2006 - - Martin Degenhardt ) Zu den Studentenprotesten in Frankreich und die Auswirkungen auch für deutsche Absolventen erklärt der Vorsitzende des Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern, des größten und ältesten deutschen Studentenverbandes, Kurt Höller (25):

„Der RCDS in Bayern verurteilt die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich. Trotzdem haben die Jugendlichen in unserem Nachbarland auf eine verheerende Situation aufmerksam gemacht: Auch junge Akademiker in Deutschland haben nach ihrem Abschluss schlechte Chancen.
Es kann nicht sein, dass man nach einem hochqualifizierenden Abschluss in vielen Bereichen erst einmal ein halbjähriges Praktikum machen muss. Es bestehen sonst keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt! Deswegen spreche ich von der Generation Praktikum.
Die Forderung des RCDS Bayern ist es auch die neuen Studienabschlüsse – Bachelor und Master – so umzustellen, das die Praxisanteile deutlich steigen.
Unsere Absolventen sind im europäischen Vergleich sehr alt. Deswegen müssen die Abschlüsse so gestaltet werden, dass der 24-jährige Absolvent direkt in den Arbeitsmarkt einsteigen kann.
Die Unternehmenspolitik der Ausbeutung muss ein Ende haben! Auch der RCDS sieht, dass hochqualifizierte Praktikanten preiswerte Arbeitskräfte sind. Aber das ist keine Lösung und darf in Zukunft erst recht keine Lösung sein. Die Rentenverlierer von morgen dürfen nicht auch noch die Arbeitsmarktverlierer von heute sein.“

Presseinformation Nr. 41 29.03.2006

( 17.03.2006 - - Martin Degenhardt ) RCDS-Landesvorstand zu Gast in Straßburg / Gespräche über Sokrates und Erasmus Programm mit Mitgliedern der CSU Gruppe

„Das Erasmus-Programm der EU darf nicht weiter abgesenkt werden“, fordert der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern (RCDS), Kurt Höller (25), bei einem Besuch des EU-Parlaments in Straßburg.
„Erasmus und Sokrates, die Austauschförderprogramme der EU, tragen maßgeblich zur Mobilität der Studenten in Europa bei. Diese faktisch abzubauen geht an den Anforderungen der Wirtschaft nach international ausgebildeten Studenten vorbei“, stellt Höller fest. „Es kann nicht sein, dass wir bei zehn neuen Mitgliedsstaaten, den Topf für die Austauschförderung nicht drastisch erhöhen“, so Höller weiter. Zudem sei die Ausweitung des Erasmus-Programms auch auf kürzere Studienaufenthalte im Ausland zu befürworten!

Der RCDS-Landesvorstand hat dies in mehreren Gesprächen unter anderen mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe Hartmut Nassauer, dem CSU-Gruppenchef Markus Ferber und den Abgeordneten Bernd Posselt und Albert Deß besprochen.
Mit dem Vizepräsidenten des EU Parlaments, Dr. Ingo Friedrich, sprachen die Studentenvertreter darüber hinaus auch über die Bedeutung Europas für die heutige Studentengeneration sowie die Zukunft der EU-Verfassung und die Neuordnung der EU-Institutionen.

Der RCDS war auf Einladung des JU-Landeschefs und Europaabgeordneten Manfred Weber in Straßburg. Gemeinsam mit ihm und seiner JU-Kollegin im EU-Parlament Dr. Anja Weisgerber wurde neben den Austauschprogrammen und dem 7. Forschungsrahmenprogramm vor allem über die Akzeptanz der EU diskutiert.
Zusammen mit den beiden jungen CSU-Abgeordneten gab es auch einen regen Austausch über den Bologna-Prozess und seine Folgen.
„Die Zukunft unserer Generation liegt in Europa“, stellt Höller nach dem Besuch des Parlamentes fest. „Wir gehen jetzt motivierter an die Arbeit für einen europäischen Hochschulraum“, so Höller.

Hier finden Sie Gruppenfotos des RCDS Landesvorstands mit den besuchten Europapolitikern: www.rcds-bayern.de/bildarchiv

Presseinformation Nr. 40 17.03.06

( 20.01.2006 - - Martin Degenhardt ) Kritik an Münchens OB Ude / Sozialausgleich / Empfehlung an den Bayerischen Landtag

„Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer am größten Bayerischen Studienort – München - ist radikal unsozial“, kritisiert der Vorsitzende des Ring Christlich–Demokratischer Studenten, Kurt Höller (25).
„Die SPD ereifert sich in ihren Protesten gegen Studienbeiträge, dabei belastet sie die Studenten noch weiter, wenn sie einmal Verantwortung trägt“, so Höller weiter.
Die Zweitwohnsitzsteuer in München soll 10 Prozent der Jahreskaltmiete betragen.
„Ich fordere die Münchener Genossen auf, ihre Entscheidung zu überdenken!“ Der RCDS Vorsitzende empfiehlt der Münchener Ratsmehrheit einen Sozialausgleich einzuführen, um finanzschwache Studenten zu entlasten.
Auch an die Fraktionen im Bayerischen Landtag richtet Höller den Appell: „Man muss die Frage stellen, ob die Entscheidung das Verbot von Zweitwohnsitzsteuern aufzuheben, richtig war. Die Grundsätzliche Einführung dieser Steuer, für Zweitwohnsitze zur Freizeitnutzung halte ich für richtig. Bei Zwangsversetzungen, wie zum Beispiel durch die ZVS, muss man allerdings die Gerechtigkeitsfrage stellen.“

Das Argument dass Studenten sich ummelden könnten ist nach Ansicht des RCDS äußerst problematisch: Viele haben gesellschaftliche oder politische Verpflichtungen in der Heimat, die sie an diesem Schritt hindern.

Presseinformation Nr. 38 20.01.2006