( 14.06.2010 - - Cathrine ) Beck blockiert Bildungsgipfel und verwehrt Studenten Zukunftschancen

Statt über Bildung und Lösungsansätze zu sprechen, führte Beck auf dem gestrigen Bildungsgipfel eine heimliche Steuerdebatte, kritisiert die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Es sei unverantwortlich, dass er das zusätzliche Geld des Bundes abgelehnt hat. Dadurch habe Beck den Bildungsgipfel blockiert und den rheinland-pfälzischen Studentinnen und Studenten Zukunftschancen verwehrt. Als Ministerpräsident sei es aber seine Aufgabe, konkrete und umsetzbare Lösungsansätze zu entwickeln. Beck mache es sich zu einfach – schiebe die Verantwortung an den Bund ab und halte die Hand nach weiteren Millionen auf.
Trotz Wirtschaftskrise und harter Sparanstrengungen gibt der Bund in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung aus. Dies ist eine wichtige Schwerpunktsetzung. Der Bund hat den Ländern bereits im Dezember 2009 das Angebot gemacht, 40 Prozent der rechnerischen Lücke von 13 Milliarden Euro dauerhaft zu übernehmen, damit das 10-Prozent-Ziel 2015 erreicht werden kann. Das entspricht einem Betrag von 5,2 Milliarden für das Jahr 2015. Das ist deutlich mehr als sich bisherige Bundesregierungen beteiligt haben. „Trotzdem fordert und fordert Herr Beck weiterhin Millionen vom Bund. Er sollte endlich anfangen, im eigenen Land seine Hausaufgaben zu machen“, unterstreicht Julia Klöckner.
Rheinland-Pfalz belegt im Ländervergleich bei der Hochschulfinanzierung pro Studierendem den vorletzten Platz und pro Schüler den 12. Platz. Gleichzeitig hat Herr Beck in den vergangenen Jahren die Neuverschuldung wie in keinem anderen westdeutschen Bundesland in die Höhe getrieben. „Bevor also Herr Beck forsche Forderungen an die Bundesregierung richtet, muss er erst einmal seinen eigenen Haushalt in Ordnung bringen und ernstgemeinte Angebote nicht unehrlich ablehnen“, fordert die Spitzenkandidatin.
Es ist unbestreitbar, dass die Haushalte der Länder durch die Wirtschafts- und Finanzkrise unter massiven Druck stehen. Deshalb müssen die Mittel zwischen dem Bund und den Ländern bedarfsgerecht verteilt werden. Um den notwendigen Umfang bemessen zu können, sollte eine unabhängige Expertenkommission aus Wirtschaftswissenschaftlern und Bildungsforschern eingesetzt werden, die auf der Basis valider Zahlen Vorschläge unterbreitet. Dies gibt der Diskussion ein sinnvolles Fundament und vermeidet ein Feilschen um Prozentpunkte wie auf einem Basar.
„Bildung muss auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oberste Priorität haben. Jedoch darf über gute Bildung nicht nur in Quoten und Kennziffern gesprochen werden. Die Bildungsdiskussion muss wieder verstärkt die Inhalte und die Qualität von Bildung in den Mittelpunkt setzen“, betont Julia Klöckner.
Außerdem soll ein Nationales Stipendienprogramm eingeführt werden. Studenten sollen Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich durch die Hochschulen nach Begabung und Leistung einkommensunabhängig erhalten. Dies lehnt Herr Beck ab. Dabei zeigen die Ergebnisse aus diesem Programm des Bundesbildungsministeriums, dass ein in Aussicht gestelltes Stipendium Ängste vor den Kosten einer akademischen Ausbildung durchbrechen kann. Doch Herrn Beck scheine dies nicht zu interessieren, so Julia Klöckner.

( 20.11.2009 - - Frederik ) Wissenschaftsministerin hat auf ganzer Linie versagt

Der Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) in Rheinland-Pfalz übt Kritik an der Reaktion von Wissenschaftsministerin Doris Ahnen auf den so genannten Bildungsstreik. „Das Ganze kann man nur als populistisches Einschmeicheln bei den Studenten bezeichnen“, so der RCDS-Landesvorsitzende Frederik Ferreau. „Frau Ahnen hat als politische Verantwortliche auf ganzer Linie versagt. Wie sonst ist es zu erklären, dass in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich die Proteste mit am heftigsten ausfielen, obwohl die Landesregierung auf die Erhebung von Studiengebühren ab dem ersten Semester verzichtet? Als Ministerin muss Frau Ahnen mehr bewegen als immer nur Verständnis für die Situation an den Hochschulen zu äußern: Sie muss dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz nicht mehr Schlusslicht bei den Investitionen in die Hochschulen bleibt. Sie muss dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz nicht mehr zu den Ländern mit der schlechtesten Betreuungsrelation gehört. Und sie muss endlich ein Hochschulgesetz auf den Weg bringen, dass den Hochschulen mehr Freiräume bei der Gestaltung der Bachelor- und Masterstudiengänge einräumt. Vor dem Hintergrund dieser offenen Baustellen ist die Heuchelei der Ministerin einfach unerträglich.“

Der RCDS verweist auf die Anstrengungen der Bundesregierung bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses: „Obwohl Hochschulpolitik in erster Linie Ländersache ist, geht die neue Bundesregierung mutig voran, nimmt Rekordsummen für Bildungsinvestitionen in die Hand und wird mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluation des Bologna-Prozesses Problemfelder ausfindig machen, um den Hochschulen vor Ort konkrete Verbesserungen zu erleichtern. Auch andere Länder wie Niedersachsen nehmen sich endlich der Probleme bei der Umstellung der Studiengänge an. Nur aus Rheinland-Pfalz ist außer wohlklingenden Worten an die Adresse der Studenten nichts zu hören. Die schön formulierte SPD-Forderung, Bildung dürfe nicht von der Herkunft abhängen, verkommt so zur leeren Worthülse. Denn mittlerweile ist es offensichtlich, dass Studenten aus Rheinland-Pfalz im Vergleich zu ihren Kommilitonen in anderen Bundesländern ins Hintertreffen geraten sind“, so Ferreau abschließend.

( 17.11.2009 - - Frederik ) Bildungsstreik schadet den Mainzer Studenten

Eine knappe E-Mail des Unipräsidenten an die Studenten sorgt für weiteren Wirbel an der Universität Mainz. Darin teilt Präsident Georg Krausch mit, dass die für den 18. November im Atrium Maximum geplante Jobmesse für Studierende aufgrund der Besetzung des Veranstaltungsortes durch streikende Protestierende abgesagt werden müsse.

„Damit werden die Ziele des Bildungsstreiks endgültig konterkariert“, kommentiert der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende des Rings christlich-demokratischer Studenten (RCDS), Frederik Ferreau, die Wirkung des Bildungsstreiks. „Die Jobmesse bietet seit Jahren vielen Studenten die Gelegenheit, interessante Praktika- und Nebenjobs zu erwerben und wertvolle Kontakte zu potentiellen Arbeitgebern zu knüpfen. Dass die Besetzer des Atrium Maximum mit ihrer starrsinnigen Haltung die Durchführung der Messe verhindern, zeigt, worum es ihnen in Wirklichkeit geht: Um Aufruhr um des Aufruhrs willen. Die Belange der betroffenen Studenten sind ihnen gleichgültig.“ Ferreau kritisiert auch die Haltung des Unipräsidenten: „Ich hätte mir von einem Präsidenten mehr Rückgrat gewünscht. Anstatt vor dem radikalen Protest einiger Studenten einzuknicken, sollte Herr Krausch die Interessen aller Studenten im Blick haben und seiner Verwantwortung für das Wohl der gesamten Studierendenschaft entsprechend handeln.“

Der Vorsitzende des RCDS an der Uni Mainz, Felix Leidecker, forderte die Unileitung zu einem konstruktiven Dialog mit allen interessierten Studenten auf. „Besetzungen von Hörsälen bringen uns nicht weiter. Wir müssen als Studenten konkrete Verbesserungsvorschläge vorbringen. Und die Unileitung wäre gut beraten, sich intensiver mit den Studenten auseinanderzusetzen, denen es nicht nur um bloße Streik-Folklore geht.“