( 03.08.2010 - RCDS Niedersachsen - Sascha Tietz ) Sparklausur der Landesregierung setzt klare Priorität auf Bildung

Am Sonntag und Montag hat die niedersächsische Landesregierung unter der Leitung von Ministerpräsidenten David McAllister die zweitägige Sparklausur geführt und somit den Haushalt für 2011 geplant. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen legt die Landesregierung darauf Wert, die bildungspolitischen Ausgaben nicht zu kürzen, sondern in den nächsten Jahren weiter in diesen wichtigen Sektor zu investieren. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen begrüßt die klare Prioritätensetzung der Landesregierung für ein leistungsfähiges Hochschulsystem.

Der im Juni beschlossene Zukunftsvertrag II wird nicht außer Kraft gesetzt. Dies garantiert den Hochschulen eine exzellente finanzielle Planungssicherheit und markiert zugleich die Priorität der Hochschulbildung für unser Land. Zudem werden die Hochschulen in den kommenden drei Jahren mit zusätzlichen 344 Millionen € unterstützt um dem doppelten Abitursjahrgang eine ebenso qualitativ hochwertige Ausbildung zuzusichern wie sie bisher angeboten wird. Insgesamt werden an den Hochschulen die Möglichkeiten für 35.000 zusätzliche Studienanfänger geschaffen werden.
„Die Landesregierung setzt auch weiterhin die richtigen Akzente. Die in den nächsten Jahren steigenden Zuschüsse für die Hochschulen Niedersachsens sind von großer Bedeutung für die Qualität der niedersächsischen Hochschullandschaft“, so der Landesschatzmeister des RCDS Niedersachsen, Mosche Orth. „Neben der qualitativen Verbesserung, geht die Landesregierung auch den richtigen Weg, um die Quantität der Bildungsmöglichkeiten in Niedersachsen zu erhöhen“, schließt Orth ab.

( 02.08.2010 - - Sascha Tietz )

„Wir wollen den Anteil der Stipendiaten mittelfristig von heute zwei auf zehn Prozent der Studierenden erhöhen. [...] Hierzu werden wir gemeinsam mit den Ländern ein nationales Stipendienprogramm ins Leben rufen, mit dem wir von Universitäten und Fachhochschulen bei Wirtschaft und Privaten eingeworbene Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat von der BAföG-Anrechnung freistellen und bis zur Hälfte öffentlich bezuschussen.“
So steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP aus dem letzten Jahr. Nachdem die Bundesregierung das Projekt am 09.07.10 im Bundesrat freikaufen musste, gerät die Umsetzung nun zur Farce. Statt der ursprünglich geplanten 160.000 Studenten dürften nun anfänglich nur noch 6000 Auserwählte gefördert werden. In den kommenden drei Jahren sollen nur noch 60 Millionen € für das Stipendienprogramm ausgegeben werden. Zugleich ist eine Kürzung der Zuschüsse an die etablierten Förderwerke um eben diesen Betrag vorgesehen.

Aufbau ohne Ambitionen
„Das nationale Stipendienprogramm verschwindet im Nichts. Eine Förderquote von 0,3% ist hat nichts mehr mit dem Aufbau einer neuen Stipendienlandschaft in Deutschland zu tun. Selbst wenn es sich um eine anfängliche Quote handelt, so ist es doch absurd dermaßen unambitioniert ans Werk zu gehen. Bei Steigerungsquoten von jährlich 0,3 Prozentpunkten würde das Ziel des Koalitionsvertrages erst 2037 erreicht. Von mittelfristig kann somit nicht mehr gesprochen werden. Damit verkümmert ein Hauptprojekt der Bundesregierung zu einem lächerlichen Kompromiss“, so der Landesvorsitzende des RCDS Niedersachsen, Sascha Tietz.

Ausbau heißt nicht Umverteilen
Der RCDS Niedersachsen ist zudem entsetzt über die geplanten Kürzungen bei den etablierten Förderwerken. Diese leisten seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit in der Begabtenförderung. Das nationale Stipendienprogramm nun auf Kosten der Stipendienstiftungen durchzusetzen, hat mit seriöser Bildungspolitik nichts mehr zu tun. Als Folge des undurchsichtigen Hick-Hacks um die Strategie der Bundesregierung in der Begabtenförderung, steht zu befürchten, dass talentierte Bewerber von den Stiftungen vorsorglich abgelehnt werden müssen. Sollte die Bundesregierung inzwischen selbst an der Umsetzbarkeit des nationalen Stipendienprogramms zweifeln, wäre es angebracht die geplanten Kapazitäten für das kommende Jahr zwischen den Förderwerken aufzuteilen und in der Zwischenzeit ein weniger bürokratisches nationales Programm zu erdenken.

Bildungsrepublik oder Land der Sonntagsreden?
„Die vertagte Bafög-Anpassung, das Hin-und-Her um das nationale Stipendienprogramm. Wenn die Bildungsrepublik nicht nur ein schönes Wort für Sonntagsreden bleiben soll, muss die Bundesregierung ihr Verhalten in der Hochschulpolitik grundsätzlich ändern. Momentan scheint das Aussprechen von Versprechen wichtiger als das Umsetzen dieser. Solches Verhalten verspielt das Vertrauen einer ganzen Generation in die Politik. Ich hoffe Frau Schavan ist sich Ihrer Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft bewusst und überdenkt die gefassten Beschlüsse, “ so Tietz abschließend.

( 15.07.2010 - RCDS Niedersachsen - Sascha Tietz )

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen fordert eine Senkung der Zinsobergrenze für Studienbeitragsdarlehen von momentan 7,5% auf 5%. Die Studienbeitragsdarlehen werden nur zögerlich angenommen. Eine Senkung der Obergrenze würde Ängste vor unüberschaubaren Risiken nehmen und so die psychologische Hürde ein Darlehen aufzunehmen abbauen.

Bislang kein günstiges Kreditangebot vorhanden

Bei Einführung der allgemeinen Studienbeiträge wurde ein günstiges Darlehenssystem ebenso wie ein Ausbau der Stipendien versprochen. Während mit dem nationalen Stipendienprogramm nun ein erster Ansatz gefunden wurde, die Stipendienlandschaft in Deutschland auszubauen, mangelt es weiterhin an einem günstigen Darlehensangebot. Das Studienbeitragsdarlehen der N-Bank erfüllt zwar die formale Bedingung, von fast jedem Studenten in Niedersachsen in Anspruch genommen werden zu können, günstig und planbar ist es jedoch nicht. Auch wenn der momentane Zinssatz niedrig erscheint, so liegt die Zinsobergrenze mit 7,5% sehr hoch und dürfte viele Studenten von einer Aufnahme des Kredites abschrecken. Der RCDS Niedersachsen fordert einen Abbau dieser psychologischen Hürde. „Studienbeiträge dürfen nicht von der Aufnahme eines Studiums abhalten. Hierzu bedarf es attraktive und planbare Finanzierungsmöglichkeiten. Das momentane Studienbeitragsdarlehn erfüllt aus unserer Sicht diese Bedingung nicht. Aus diesem Grund fordern wie die Landesregierung auf, die Zinsobergrenze auf 5% zu senken, um die Risiken der Studenten zu vermindern!“, so der Landesvorsitzende des RCDS Niedersachsen, Sascha Tietz.

Bedürftige Studenten schrecken vor Darlehensaufnahme zurück

Im Wintersemester 08/09 erhielten von den 141.000 immatrikulierten Studenten in Niedersachsen 47.500 Bafög. Davon hatten 17.600 Anspruch auf den Höchstfördersatz. Zugleich wurden nur 6.239 Darlehen ausgezahlt. Die Diskrepanz zwischen bedürftigen Studenten, die auf finanzielle Unterstützung durch den Staat angewiesen sind und der Zahl der ausgezahlten Studienbeitragsdarlehen verdeutlich wie unattraktiv das momentane Angebot wirkt. Offensichtlich geht die Mehrzahl der Studenten lieber einem Nebenjob nach als sich die Studiengebühren finanzieren zu lassen. Dass hierdurch auch die Qualität der Studienleistungen gefährdet wird, wird in Kauf genommen. Der RCDS Niedersachsen sieht auf Grund dieser Tatsachen die Landesregierung in der Pflicht das Darlehen durch eine Reduzierung der Finanzierungsrisiken attraktiver zu gestalten.

Momentane Obergrenze ist realitätsfern

Das Studienbeitragsdarlehen wird an den 6-Monats-EURIBOR gekoppelt. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass dieser nur Ende 2000 und Ende 2008 die 5% Marke überschritten hat. Die momentane Obergrenze von 7,5% entspricht somit nicht den realen Bedingungen, wirkt aber zugleich abschreckend auf mögliche Darlehensnehmer, so dass diese auf 5% gesenkt werden sollte. So würde zwar das Risiko eines höheren Zinssatzes auf den Staat übertragen, im Hinblick auf die Notwendigkeit einer attraktiven Studienbeitragsfinanzierung sowie den Verlauf des 6-Monats-EURIBOR wäre dieses aber tragbar. Der RCDS Niedersachsen fordert deshalb die Landesregierung auf, ihr Versprechen einer günstigen Finanzierung einzulösen und die Zinsobergrenze zu senken.

( 09.07.2010 - - Sascha Tietz ) Nationales Stipendienprogramm muss überarbeitet werden

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen fordert die Landesregierung Niedersachsens auf, am Freitag den 09.07.10 im Bundesrat der dreiundzwanzigsten Änderung des BAföG zuzustimmen.
Der RCDS Niedersachsen hält die angestrebte Erhöhung der Bedarfssätze für einen absolut notwendigen Schritt. Das Plus von 2% entspricht nicht viel mehr als einem Inflationsausgleich. Es wäre somit unverständlich, wenn sich die Länder nun ihrer Verpflichtung einer sozialen Bildungsfinanzierung verweigern würden. Potentielle Studienanfänger dürfen nicht weiter durch Taktieren und Kompetenzengerangel verunsichert werden. Statt eines Vermittlungsausschusses brauchen wir von allen Ländern ein klares Zeichen, dass der Ausbau und die Stärkung des Bildungswesens absolute Priorität in Deutschland genießen. Der RCDS Niedersachsen begrüßt zudem die Anhebung der allgemeinen Altersgrenze für Masterstudiengänge auf 35 Jahre. Diese Regelung wird dem grundsätzlichen Gedanken der Bologna-Reform gerecht, den Wechsel von Bachelor- in Masterstudiengänge flexibler zu gestalten. Ein Wechsel zurück in den Hörsaal würde bei Zustimmung zu dem Gesetz auch nach längerer Berufstätigkeit möglich.

Dem geplanten nationalen Stipendienprogramm steht der RCDS Niedersachsen jedoch kritisch gegenüber.
„Wir begrüßen die grundsätzlichen Bestrebungen die Anzahl der Stipendien auszubauen. Das Modell der Bundesregierung halten wir jedoch für unausgegoren. Für viele Hochschulen wäre es quasi unmöglich die notwendigen Mittel einzuwerben, um acht Prozent ihrer Studenten zu fördern. Insbesondere in strukturschwachen Regionen wäre das Programm kaum umzusetzen“, so der Landesvorsitzende, Sascha Tietz.
Der RCDS Niedersachsen schlägt deshalb vor, die Fördermittel in einem landesweiten Fonds zu sammeln. So ließen sich die Hochschulen von der Last der Mitteleinwerbung befreien und zugleich ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Hochschulstandorten herstellen. Zusätzlich fordert der RCDS Niedersachsen einen Ausbau der bestehenden Förderwerke. Diese haben in der Vergangenheit ihre Kompetenz in der Begabtenförderung bewiesen. Zudem bieten viele Werke ein umfangreiches Seminarprogramm. Der RCDS Niedersachsen hält eine ideelle Förderung von Stipendiaten für ebenso wichtig, wie die finanzielle Unterstützung. Dazu Tietz:„ Unsere Gesellschaft braucht verantwortungsvolle Leistungsträger. Persönlichkeitsbildung und die Vermittlung von Werten sollten Bestandteil eines jeden Stipendienprogramms sein. Ein ‚Nein‘ zum nationalen Stipendienprogramm sollte zugleich als Chance für ein tragfähiges Konzept begriffen werden.“

( 26.06.2010 - - Sascha Tietz )

Am 22.06.10 wurde von Vertretern der Landesregierung, unter ihnen Herr Ministerpräsident Christian Wulff, und den Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen der Zukunftsvertrag II unterschrieben. Dieser Vertrag gibt den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre und regelt zugleich die Integration der doppelten Abiturjahrgänge in den Lehrbetrieb. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen begrüßt das Übereinkommen, ermöglicht es doch den Hochschulen die Forschung und den Lehrbetrieb auf einem gesicherten Fundament zu planen. Zudem bedeutet die Unterzeichnung des Vertrages durch die Landesregierung eine klare Absage an mögliche Kürzungsoptionen im Hochschulwesen.

„Wir freuen uns insbesondere über das klare Bekenntnis zu einer Steigerung der Absolventenquote und der Stärkung der Lehrerbildung. Beide Aspekte sind essentiell für die Zukunft unseres Landes. Anhand der Tatsache, dass trotz der angespannten Haushaltslage nicht an der Hochschulbildung gespart werden soll, zeigt sich die Bedeutung dieses staatlichen Aufgabenbereiches für unser Land,“ so der Landesvorsitzende des RCDS Niedersachsen, Sascha Tietz.
Zudem legt der Zukunftsvertrag ein klares Konzept zur Bewältigung der doppelten Abiturjahrgänge vor. Hier wird sich jedoch zeigen müssen, ob sich der zu erwartende Ansturm durch eine faktische Erweiterung der Lehrverpflichtung um eine Semesterwochenstunde bei gleicher Qualität der Lehre bewältigen lassen wird. Erfreulich in diesem Zusammenhang ist jedoch die Bereitstellung von 695 Millionen Euro für den Zeitraum von 2011-2015 um der Herausforderung gerecht zu werden. Eine Nutzung der Samstage für einen geregelten Lehrbetriebt scheint jedoch solange überflüssig wie ein Großteil der Hörsäle Montagmorgens wie auch Freitags geschlossen bleibt. Zudem wäre es falsch den Studenten den Kontakt zu Ihrer Familie zu nehmen und könnte sich in den ersten Semestern sogar negativ auf die Erfolgsquoten im Studium auswirken.
Weiterhin kritisch steht der RCDS Niedersachsen der Vergabe von Stipendien aus Studiengebühren gegenüber. „Es ist nicht Aufgabe der Studenten sich gegenseitig zu subventionieren“, so Tietz, „dieses muss nun durch die studentischen Vertreter vor Ort kommuniziert werden!“ Anstatt Gelder zwischen den Studenten umzuverteilen, müssen diese für eine Verbesserung der Lehre eingesetzt werden.

Abschließend betrachtet zeigt sich der Zukunftsvertrag II als wichtiger Baustein für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Landesregierung und den Hochschulen. Hiervon, wie auch von der angestrebten Profilbildung der Hochschulen, profitieren im besonderen Maße auch die niedersächsischen Studenten deren Ausbildung auch weiterhin solide finanziert bleibt.

( 26.06.2010 - Sascha Tietz ) Professionalisierung der Dekanate ist begrüßenswert, Stipendien aus Studienbeiträgen jedoch fragwürdig!

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersaschen begrüßt die jüngste Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG). Mit den getroffenen Änderungen hat der Landtag einen mutigen Schritt hin zu einer modernen, durchlässigen Bildungslandschaft getätigt. Herausragende Änderung des Gesetzes ist die vereinfachte Zugangsmöglichkeit für Studieninteressierte mit entsprechender beruflicher Vorbildung. Nach dreijähriger Ausbildung, sowie dreijähriger Berufstätigkeit kann ein Studium in einem fachlich nahen Gebiet aufgenommen werden. Diese Änderung erhöht nicht nur die Durchlässigkeit der niedersächsischen Bildungslandschaft, sondern führt zudem dazu dass die Entwicklungsmöglichkeiten der niedersächsischen Bürger nach Beendigung der Schule nicht wie zementiert scheinen.

Die Novelle ermöglicht es den Hochschulen zudem die Stelle des Dekans hauptamtlich zu besetzen. Gerade im Rückblick auf den Bolognaprozess zeigt sich, dass viele Fakultäten überfordert mit einer dem Bologna-Gedanken gerecht werdenden Umsetzung sind. Ein hauptamtlicher Dekan könnte hier zu einer Entlastung der Situation beitragen. Es wäre jedoch wünschenswert gewesen, wenn diese Regelung auch auf die Studiendekane ausgeweitet worden wäre, welche die eigentliche Verantwortung für die Sicherstellung des Lehrangebotes und der Studienberatung tragen.

Der RCDS Niedersachsen befürwortet zudem die klare Zuordnung der Unterstützung von Unternehmensgründungen als Aufgabe der Hochschulen. Für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sind Innovationen der entscheidende Motor, es gilt mutige Studenten bei der Umsetzung von vielversprechenden Ideen zu fördern und so den Wohlstand der kommenden Jahrzehnte zu sichern. Leider gibt es auf diesem Bereich bei einigen Universitäten, beispielsweise der Georg-August Universität in Göttingen, noch viel Nachholbedarf.

Ebenso erfreulich ist der Umstand, dass die Evaluationen der Lehrveranstaltungen in Zukunft zu veröffentlichen sind. Dies führt zu einer weiteren Transparenz und setzt zudem einen Anreiz hochwertige Veranstaltungen anzubieten. Es bleibt jedoch im Unklaren in wie weit die Veröffentlichungen einsehbar sein sollen, die studentischen Vertreter in den entsprechenden Gremien müssen sich nun für eine möglichst weitgehende Regelung einsetzen um die Intention der Gesetzesänderung nicht zu verwässern.

Weniger plausibel scheint die Neuregelung, nach der es den Universitäten erlaubt wird aus Studienbeiträgen Stipendien zu vergeben. Dazu der Landesvorsitzende des RCDS Niedersachsen, Sascha Tietz: „Die Finanzierung von Stipendien ist nicht Aufgabe der Studenten. Stipendien sind zwar ein probates Mittel um Anreize zu schaffen, verbessern aber in keiner Weise die Qualität der Lehre. Es ist somit absolut unerklärlich, weshalb nun bis zu 15% der Studiengebühren für Stipendien verwendet werden dürfen. Aus unserer Sicht besteht bei diesem Punkt akuter Änderungsbedarf!“

Der Landesregierung ist es gelungen, eine Novelle des NHG zu verabschieden, welche ohne jeden Zweifel zu einer moderneren Bildungslandschaft führen wird. Es obliegt nun den universitären Gremien die Neuänderungen mit Elan und dem Willen zu Veränderungen umzusetzen. An dieser Stelle sind auch die studentischen Vertreter gefragt. „Neuerungen können nur Erfolg haben wenn Sie gewünscht werden. Nun gilt es sich für eine möglichst studentenfreundliche Umsetzung der Novelle einzusetzen. An dieser Stelle ist Engagement statt Streik wegweisend“, so Tietz abschließend.

( 04.06.2010 - - Sascha Tietz ) Unser Wohlstand muss gesichert bleiben.

Auf einer Klausurtagung am 6. und 7. Juni legt die Bundesregierung den Finanzplan des Haushaltes für 2011 fest. Der RCDS Niedersachsen hält es auf Grund der aktuellen Wirtschaftslage für sehr wichtig einen gezielten Sparkurs zu fahren. Allerdings dürfe nicht an den falschen Stellen gespart werden.
„Einschnitte bei Bildung und Forschung wären ein falsches Signal für die Zukunft unseres Landes. Gerade in einer globalisierten Welt gilt es für eine Exportnation wie Deutschland stetig hohe Investitionen in Bildung und Forschung zu tätigen, um auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb führend zu bleiben“, so der Landesschatzmeister Mosche Orth. Zudem beugen effektive Investitionen in die frühkindliche Bildung und in das Schul –sowie Hochschulsystem möglichen späteren Kosten im Sozialwesen vor.
Alternativ seien Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung möglich. „Eine Erhöhung der bürokratischen Effizienz verspricht hohe Haushaltsentlastungen“, ergänzt Orth. Weiterhin seien auch die Vorschläge des Bundesverteidigungsministers Guttenberg bezüglich einer Bundeswehrreform zu berücksichtigen. Effektive Sparmöglichkeiten sieht der RCDS Niedersachsen auch hier.

( 03.06.2010 - - Sascha Tietz ) Tietz: SPD und Grüne müssen nun Größe beweisen

Die ersten Gerüchte vom Donnerstag Mittag haben sich bestätigt. Christian Wulff soll neuer Bundespräsident und somit Nachfolger von Horst Köhler werden. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen begrüßt diese Entscheidung und gratuliert Christian Wulff zu seiner Nominierung.
Seit nunmehr über sieben Jahren führt Christian Wulff als Ministerpräsident die Geschicke des Landes Niedersachsen. In dieser Zeit hat er bewiesen, dass verantwortungsvolle Politik von den Bürgern honoriert wird. Bis zu Beginn der Wirtschaftskrise konnte der Haushalt des Landes nahezu ausgeglichen werden. Durch seine ruhige, sachliche aber auch menschliche Art hat sich Christian Wulff viel Ansehen, auch über die Landesgrenzen hinaus, erworben. Der Fokus der vergangenen Jahre auf einen ausgeglichenen Haushalt, sowie die Investitionen in Ganztagsschulen, drei beitragsfreie Kindergartenjahre ab 2013, der Zukunftsvertrag mit den Hochschulen oder die Schaffung der Niedersächsischen Technischen Hochschule zeigen, dass Christian Wulff die aktuellen Herausforderungen offensiv angeht und sich entschieden für die Zukunft des Landes eingesetzt hat. „Christian Wulff versteht es die Bevölkerung über Parteigrenzen hinaus für ein Thema zu sensibilisieren und zu begeistern. Er ist somit der perfekte Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Es liegt nun an der SPD und den Grüne Größe zu beweisen und dieses anzuerkennen,“ so der Landesvorsitzende des RCDS Niedersachsen, Sascha Tietz.

( 12.05.2010 - - Sascha Tietz ) Einsparungen im Bildungssektor rächen sich in späteren Jahren.

Der hessische Ministerpräsident hat gegenüber dem Hamburger Tageblatt Kürzungen im Bildungsbereich in die Diskussion gebracht. Hierzu zähle er unter anderem den geplanten Ausbau der Kleinkindbetreuung. Koch forderte eine Überprüfung der Finanzierbarkeit der angestoßenen Projekte.


Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Niedersachsen sieht die Äußerungen Kochs äußerst kritisch. Das Sparen im Bereich der Bildung kann nicht der richtige Weg sein, um den Herausforderungen der Globalisierung entgegenzutreten. Der neugewählte Landesvorsitzende des RCDS, Sascha Tietz, hält die Forderungen für realitätsfern und zukunftsschädigend. “Die Fehler der Vergangenheit dürfen nun nicht zu Lasten der kommenden Generationen ausgebügelt werden. Wer bis vor Kurzem noch Steuersenkungen propagiert hat, darf nun nicht plötzlich Einsparungen im Bereich der Zukunftsinvestitionen fordern. Bildung ist nahezu unsere einzige Ressource, wer hier spart, riskiert zukünftige Innovationen und somit den Wohlstand und das Steueraufkommen der kommenden Generationen, “ so Tietz.


Der RCDS Niedersachsen ist davon überzeugt, dass die Bundesregierung den Wert eines modernen Bildungssystems kennt und trotz der angespannten Finanzsituation an ihren wegweisenden Zielen festhalten wird. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die aktuelle Stellungnahme der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Kristina Schröder, in der aktuellen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Frau Schröder greift die entscheidenden Punkte der Herausforderungen aus Globalisierung und demographischen Wandel auf. Unsere Bildungslandschaft braucht Planungssicherheit und Unterstützung. Ein Modell entsprechend des niedersächsischen Zukunftsvertrages und darüber hinaus würde auch den nationalen Bildungsanstrengungen gut tun.

( 03.03.2009 - Rene Mittelstädt neuer Landesvorsitzender - Matthias Christian Bullmahn ) Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Niedersachsen hat auf seiner ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz am 28.02.2008 einen neuen Landesvorstand gewählt.

René Marcel Mittelstädt wurde mit 90,9% der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Mittelstädt studiert im 3. Semester Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und wird künftig vom bisherigen Landesschatzmeister und Wirtschaftsstudenten Matthias Christian Bullmahn aus Wilhelmshaven, sowie Daniel Meierhoff als stellvertretender Landesvorsitzender unterstützt.

Der Vorstand wird durch die beiden beisitzer Adrian Mordhorst aus Hannover und Christoph Fischer aus Clausthal komplettiert.

In die Reihen der Gratulanten reihte sich auch der stellvertretende Bundesvorsitzende des RCDS, Steffen Liebendörfer ein, der die LDK als Tagungsleiter führte.

Neben Personalwahlen verabschiedeten die Delegierten auch eine neue Landessatzung, sowie einen Antrag des RCDS aus Wilhelmshaven der von Matthias Bullmahn vorgestellt wurde.

In seinem Schlusswort bedankte sich der neue Landesvorsitzende für das Vertrauen und rief alle Anwesenden auf, sich auch künftig an den Hochschulen für die christdemokratische Sache einzusetzen.

( 02.05.2008 - - Manuel Juhrs ) Ehemaliger AStA-Referent der FH Wilhelmshaven wegen Untreue verurteilt.
RCDS erstellte Strafanzeige.

Hierzu der RCDS-Landesvorsitzende Patrick Holtermann:

„Die Verurteilung des ehemaligen Wilhelmshavener AStA-Finanzreferenten sollte allen AStA-Vertretern ein deutliches Warnsignal sein: Die mitunter verschwenderische Art und Weise, mit der Gelder von einigen AStA-Referenten verwaltet werden, ist mit ihrer Aufgabe als Studentenvertreter völlig unvereinbar.

Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses haben die Aufgabe, den Studenten ihrer Uni zu helfen und mit ihren Einzahlungen sorgsam umzugehen. Wenn nun wie im Wilhelmshavener Fall eben solche Studenten ihren Kommilitonen in betrügerischer Handlung das Geld wegnehmen bzw. sich ihren Mitstudenten gegenüber untreu verhalten, sind sie als Straftäter zu verurteilen.

Das vorliegende Urteil ist ein großer Erfolg für alle rechtschaffenden Studenten, die große Teile ihrer Freizeit ehrenamtlich opfern, um ihren Kommilitonen im Rahmen der studententischen Selbstverwaltung zu helfen. Solchen eklatanten Missbräuchen ist nicht zuletzt von staatlicher Seite deutlich zu entgegnen.

Im Übrigen beglückwünsche ich die RCDS-Gruppe Wilhelmshaven für ihren unermüdlichen Einsatz gegen die Machenschaften dieses AStA-Vertreters.

Das Urteil des Amtsgerichts bestätigt diese hervorragende Arbeit gegen Korruption und Kriminalität innerhalb der Studentenschaft.“