Berlin, 08. Juli 2010 – Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, Sebastian Brewe, zeigt sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der Länder zum BAföG auch wenn parallel mit dem Nationalen Stipendienprogramm ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan wurde. Brewe dazu: „Das Nationale Stipendienprogramm und das BAföG sind weder sich ersetzende noch konkurrierende Hilfen für die Studenten in Deutschland. Entsprechend ist es nicht verantwortbar, dass vielen Hunderttausend Studenten eine BAföG-Erhöhung verweigert wurde. Gerade die nicht angehobene Grenze der Hinzuverdienste wird negative Folgen haben, da den Studenten hier Chancen zum Jobben genommen werden.“

Die Verabschiedung des Nationalen Stipendienprogramms ist als sehr positiv zu bewerten. Künftig sollen bis zu 160.000 leistungsbereite Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern monatlich mit 300 Euro unterstützt werden. Ermöglicht hat dies die Bundesregierung, die, aufgrund der Haushaltssituation in den Ländern, nun die gesamten Kosten übernimmt. Nach dem verabschiedeten Gesetz müssten ein Viertel der 300 Euro pro Stipendiat die Länder tragen. Die erforderliche Gesetzesänderung im Herbst soll nun die Kostenübernahme durch den Bund regeln.

„Unterstützung von leistungsbereiten Studenten ist ein guter Ansatz, da dies Anreize zu mehr Leistung setzt und somit die Motivation der Studenten beflügelt“, unterstreicht Brewe.

Die Kritik der mangelnden Breitenwirkung des Stipendienprogramms ist in den Augen des RCDS zutreffend, wenn gleich sie unterstellt, dass BAföG und Stipendienprogramm in Konkurrenz zueinander stehen. Dies ist aber gerade nicht der Fall. „Die Politik macht sich mit ihrer inkonsequenten Haltung, das eine Gesetz zu beschließen und das andere in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, angreifbar für Kritik und beschädigt so ihr Ansehen bei den Studenten.“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende abschließend.

( 09.07.2010 -  RCDS Bundesvorstand )