Berlin, 21. Juni 2010 – Der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten und Mitglied des CDU Bundesvorstandes, Stefan Holz, übt scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung der Rundfunkgebühren. „Sollte die Reform der GEZ so umgesetzt werden wie sie derzeit diskutiert wird, können wir dies aus studentischer Sicht auf keinen Fall akzeptieren.“

Nach den derzeit diskutierten Plänen sollen die Rundfunkgebühren zukünftig als Haushaltspauschale und unabhängig von der eigentlichen Nutzung der Geräte eingezogen werden. Damit muss jeder die Gebühr zahlen, egal ob er dafür eine Leistung in Anspruch nimmt oder nicht, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird. Fragwürdig ist dieses Konzept ohnehin, aber gerade Studenten würden bei diesem Vorhaben benachteiligt. „Erstens ist der Anteil der Studenten ohne Fernseher im Vergleich zur restlichen Bevölkerung deutlich höher, zweitens leben sehr viele Studenten alleine und zahlen damit pro Kopf die höchste Abgabe und drittens bedeutet die Pauschale in der angespannten finanziellen Situation des durchschnittlichen Studenten eine erhebliche Mehrbelastung“, erklärt Holz die Situation der Studenten.

Studentische Wohnheime wären für die Rundfunkbetreiber wahre Goldgruben. Mit der Beitragspflicht einer jeden Wohneinheit kämen in Wohnheimen schnell ein paar Tausend Euro im Monat zusammen. Der RCDS sieht in diesem Vorhaben eine Umverteilung der Lasten auf Kosten der jungen Generation, die in dieser Form unbedingt gestoppt werden muss.

Aus Sicht des RCDS herrscht bei den Plänen zur GEZ dringender Verbesserungsbedarf. „Die jetzigen Pläne sind aus studentischer Sicht vollkommen inakzeptabel. Der RCDS wird die Gespräche suchen und alles tun, um hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen“, so der Bundesvorsitzende abschließend.

( 21.06.2010 -  RCDS Bundesvorstand )