Berlin, 18. Juni 2010 – Der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Stefan Holz ruft die Abgeordneten aller Fraktionen dazu auf, den richtigen Kurs der Bundesregierung zu unterstützen und heute den Gesetzen zur Änderung des BAföG und zur Einführung des Nationalen Stipendienprogramms zuzustimmen.

Holz dazu: „Die BAföG-Erhöhung und die Förderung von Leistungsträgern ist zwingend notwendig. Studenten können die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte nur mit einer finanziell angemessenen Förderung und Belohnung guter Ergebnisse angehen und meistern.“

Sieben Jahre gab es unter der rot-grünen Bundesregierung weder eine BAföG-Erhöhung, noch neue Ideen zur Leistungsförderung. Bis heute spricht man sich trotz hochverschuldeter Haushalte noch immer gegen Leistungsanreize aus, aus ideologischen Gründen.

Mit der BAföG-Erhöhung sollen die Bedarfssätze um zwei, die Freibeträge um drei Prozent und die allgemeine Altersgrenze von 30 Jahren für Masterstudiengänge auf 35 Jahre angehoben werden, um der stärkeren Individualisierung der Ausbildungsgänge, insbesondere auch durch zwischengeschaltete Phasen der Berufstätigkeit, Rechnung zu tragen. Auch ein erstmaliger Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund würde künftig mit je hälftigem Zuschuss und zinslosem Staatsdarlehen für die komplette Dauer der für den neuen Studiengang maßgeblichen Regelstudienzeit gewährt. Die bisherige Förderung (nur) mit Bankdarlehen für die Dauer der nicht anrechenbaren Semester aus dem alten Studiengang zum Ende der Förderungsdauer hin entfällt.

Mit dem Nationalen Stipendienprogramm sollen bis zu 8 Prozent der Studierenden an staatlichen Hochschulen durch das Engagement Privater gefördert werden. Die Stipendien in Höhe von monatlich 300 Euro sollen durch die Hochschulen nach Begabung und Leistung einkommensunabhängig vergeben werden. Die Mittel für die Stipendien sollen je zur Hälfte aus privaten und öffentlichen Mitteln aufgebracht, der öffentliche Anteil von 150 Euro jeweils zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen werden. Die privaten Mittel werden von den Hochschulen bei Unternehmen, Stiftungen, Vereinen, Kammern und Privatpersonen, etwa Alumni, eingeworben.

Holz abschließend: „Um die Investitionen in unsere Köpfe kommen wir nicht herum. Heute zeigt sich, ob der Ausbau unserer Bildungsrepublik Deutschland vorangetrieben wird, um unseren Wohlstand künftig beizubehalten. Die Einführung des Nationalen Stipendienprogramms und die Änderung des BAföG sind hierfür essentiell.“

( 18.06.2010 -  RCDS Bundesvorstand )